ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN

Dr. Kazemi Idealsystem

 

I.Geltungsbereich:

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Rechtsgeschäfte (Anbote, Annahmen, Bestellungen, Lieferungen, Leistungen etc.) mit der Fa. Dr. Kazemi Anwendung. Sie bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Anbotes bzw. Geschäftsabschlusses.

(2) Mit der ersten rechtsgesch√§ftlichen Anbahnung erkl√§rt sich der Gesch√§ftspartner von Fa. Dr. Kazemi f√ľr dieses und alle weiteren Rechtsgeschäfte ausdr√ľcklich mit diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen einverstanden und an diese gebunden.

 II. Vertragsabschlu√ü:

 (1) Die Annahmeerkl√§rung eines Kundenauftrages (Anbots) gilt als rechtzeitig, wenn die Annahmeerkl√§rung binnen 14 Tagen nach Einlangen des Auftrages an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden (Auftraggebers) abgesendet wurde. Innerhalb dieser Zeit ist der Kunde an seinen Auftrag (Anbot) gebunden.

 (2) Kundenauftr√§ge (Anbote) sind nur bindend, wenn sie schriftlich erfolgen. M√ľndliche Nebenabreden und Absprachen, die nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vollmacht des sie abgebenden Mitarbeiters von Dr. Kazemi gedeckt sind, binden die Fa. Dr. Kazemi nicht.

 (3) Eine von dem Auftrag abweichende Annahmeerklärung gilt durch den Kunden genehmigt, wenn von diesem nicht binnen acht Tagen (Poststempel) ab dem Datum der Annahme ausdr√ľcklich schriftlich widersprochen wird.

 III. Erf√ľllungszeit:

 (1) Liefertermine sind, falls nicht ausdr√ľcklich ein fixer Termin schriftlich vereinbart wurde, unverbindlich und legen nur den ungef√§hren Zeitraum der voraussichtlichen Lieferung fest.

¬†(2) Wird ein vereinbarter Liefer- oder Fertigstellungstermin um mehr als vier Wochen √ľberschritten, so hat der K√§ufer das Recht unter Einhaltung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier weiterer Wochen vom Vertrag zur√ľckzutreten. Fa. Dr. Kazemi ger√§t erst mit schriftlicher Setzung dieser Nachfrist mit der Leistung in Verzug und treten erst ab diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Verzugsfolgen ein.

 IV. Erf√ľllungsort, Gefahren√ľbergang:

 

(1) Erf√ľllungsort ist der Sitz von Fa. Dr. Kazemi in Wien.

 (2) Bei vereinbarter Versendung der vertragsm√§√üig bestellten Ware gilt der Vertrag mit Ablieferung an den jeweiligen Transporteur als erf√ľllt und geht zu diesem Zeitpunkt die Preisgefahr auf den Kunden √ľber. Eine Versendung erfolgt jedenfalls auf Gefahr und Kosten des Kunden.

 V. Annahmeverzug:

¬†(1) Fa. Dr. Kazemi verst√§ndigt den Kunden von der zur Abholung bereit gestellten Ware bzw. von der √úbergabe an den gew√§hlten Transporteur bzw. vom Termin der Lieferung. Der Kunde ist sodann verpflichtet, die zur Abholung bereit gestellte Ware bzw. die √ľbersandte bzw. gelieferte Ware unverz√ľglich anzunehmen und hat Fa. Dr. Kazemi ihre Leistung mit dem Tag der Bereitstellung bzw. √úbergabe an den Transporteur bzw. Lieferung erf√ľllt. Bei Annahmeverzug treten die gesetzlichen Verzugsfolgen ein. Bei Annahmeverzug sowie bei einer durch h√∂here Gewalt verursachten Lieferunm√∂glichkeit ist Fa. Dr. Kazemi berechtigt, die vertragsm√§√üig bestellten Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden selbst oder bei einem von Fa. Dr. Kazemi nach handels√ľblicher Sorgfalt gew√§hlten Spediteur einzulagern.

 VI. Gew√§hrleistung, Haftung:

 (1) Das Recht auf Gew√§hrleistung erlischt, wenn es nicht binnen acht Tagen nach Empfang der Ware schriftlich mit konkreter Angabe des behaupteten Mangels geltend gemacht wird (R√ľgepflicht) oder wenn Ver√§nderungen oder Mischungen (Rezeptur√§nderungen) durch den Kunden selbst vorgenommen werden.

 (2) M√§ngel an Teilen der Lieferung berechtigen nicht zu Gew√§hrleistungsanspr√ľchen hinsichtlich der Gesamtlieferung.

 (3) Der Kunde stimmt ausdr√ľcklich und unwiderruflich zu, auch im Falle von mehrfachen St√∂rungen oder M√§ngeln der Ware, unabh√§ngig davon, ob diese bereits im Zeitpunkt der √úbergabe bestanden oder erst im Nachhinein auftreten, in Anlehnung an die Bestimmungen des Gew√§hrleistungsrechtes gem√§√ü §§ 922 ff ABGB ausschlie√ülich und jedenfalls vorrangig und prim√§r die Verbesserung und Behebung der St√∂rung bzw. des Mangels durch Fa. Dr. Kazemi zuzulassen und am Vertrag festzuhalten, insbesondere jegliche Handlungen zu unterlassen, die aufgrund einer Adaptierungsbed√ľrftigkeit die Aufl√∂sung, die Aufhebung, den R√ľcktritt, die R√ľckabwicklung oder sonstige Beendigung des Vertrages zur Folge h√§tten.

 (4) Weiters verzichtet der Kunde aus diesem Grund f√ľr den Fall des Auftretens von St√∂rungen oder M√§ngeln der Ware ausdr√ľcklich und unwiderruflich auf die Geltendmachung von Preisminderungs- und Anfechtungsanspr√ľchen jeglicher Art. Dies auch f√ľr den Fall mehrfacher Funktionsst√∂rungen und erforderlicher M√§ngelbehebungen und Adaptierungen.

 (5) Jeder Schadenersatz ist ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf grobes Verschulden oder Vorsatz zur√ľckzuf√ľhren ist. Unter grobem Verschulden ist bewusstes Ausserachtlassen der Sorgfaltspflichten zu verstehen.

 (6) Gem√§√ü ¬ß 8 Z 2 Produkthaftungsgesetz haftet Fa. Dr. Kazemi nicht f√ľr jene Sch√§den, die in der Eigenschaft der Ware liegen und im Zeitpunkt ihres In-Verkehr-Bringens nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht als Fehler erkannt werden konnten.

 (7) Der Schadenersatzanspruch ist jedenfalls mit dem Wert der auftragsgem√§√ü gelieferten Ware begrenzt.

¬†(8) S√§mtliche Anspr√ľche gegen die Fa. Dr. Kazemi sind sp√§testens nach Ablauf eines halben Jahres seit Erf√ľllung bei sonstiger Pr√§klusion gerichtlich geltend zu machen.

 VII. Entgelt:

(1) Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise (exkl. USt.) in Euro ab Lieferwerk wenn nicht anders vereinbart, ohne Verpackung und ohne Nachlaß oder Skonto. Verpackungskosten und sonstige Spesen gehen wenn nichts anderes vereinbart zu Lasten des Kunden.

 (2) Die Zahlungsmodalit√§ten werden mit dem Kunden gesondert vereinbart. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in H√∂he von 4 % √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz sowie Interventionskosten verrechnet.

 (3) Vom Auftraggeber geltend gemachte Garantieanspr√ľche berechtigen diesen nicht, vereinbarte Zahlungen zur√ľckzuhalten.

 (4) Vom Auftraggeber geleistete Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und sonstige Nebengeb√ľhren und dann auf den Kaufpreis verrechnet.

 VIII. Terminsverlust:

 (1) Gerät der Auftraggeber mit Zahlungsverpflichtungen mehr als zwei Wochen in Verzug, kann Fa. Dr. Kazemi den gesamten Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig stellen.

 (2) Die gesamte Restforderung wird weiters f√§llig, wenn in das Verm√∂gen des Auftraggebers erfolglos Exekution gef√ľhrt wird, das Insolvenzverfahren eingeleitet wird oder die Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt wird.

¬†(3) Jedenfalls berechtigt der Eintritt des Terminsverlustes die Fa. Dr. Kazemi, vom Vertrag zur√ľckzutreten.

 IX. Kostenvoranschlag:

 (1) Die Erstellung eines Kostenvoranschlages erfolgt nur auf ausdr√ľcklichen schriftlichen Auftrag. Kostenvoranschl√§ge sind entgeltlich und wird der Zeitaufwand f√ľr deren Erstellung mit maximal 2% der Auftragssumme verrechnet. Bei wirksamem Zustandekommen des Auftrages werden die Kosten f√ľr die Erstellung des Kostenvoranschlages entsprechend dem Umfang des erteilten Auftrages in Abzug gebracht.

 (2) Soweit gesetzlich zul√§ssig, sind Kostenvoranschl√§ge unverbindlich, sofern die Verbindlichkeit nicht ausdr√ľcklich schriftlich zugesichert wird.

 X. Eigentumsvorbehalt/Zur√ľckbehaltungsrecht:

 (1) Bis zur vollst√§ndigen Bezahlung und Abdeckung s√§mtlicher aus einem Liefervertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten des Kunden sowie allf√§lliger Zinsen, Kosten und Gebühren bleibt die bestellte Ware Eigentum von Fa. Dr. Kazemi und geht das Eigentumsrecht erst mit deren vollst√§ndiger Berichtigung auf den Kunden √ľber. Bis zum √úbergang des Eigentums auf den Kunden, ist eine Veräußerung, Verpf√§ndung, Sicherungs√ľbereignung oder sonstige √úberlassung der auftragsgem√§√ü gelieferten Ware ohne schriftliche Zustimmung von Fa. Dr. Kazemi unzul√§ssig.

¬†(2) Fa. Dr. Kazemi hat bez√ľglich s√§mtlicher Forderungen gegen den Kunden ein Pfandrecht am Liefergegenstand. Entstehen durch vertragswidrige Handlungen des Kunden, insbesondere durch Verf√ľgungen √ľber das Vorbehaltseigentum, Anspr√ľche des Kunden gegen Dritte, so werden diese Anspr√ľche schon jetzt an Fa. Dr. Kazemi abgetreten. Bei aufrechtem Eigentumsvorbehalt darf der Kunde die gelieferte Ware oder die aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstandene Sache nur im ordentlichen Gesch√§ftsverkehr und gegen Barzahlung veräußern. Diesfalls ist der Kunde verpflichtet aus dem Erl√∂s zuerst die Forderung von Fa. Dr. Kazemi zu befriedigen.

 (3) Hinsichtlich aller sonstigen Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand entstehen bzw. entstanden sind, n√§mlich Forderungen aus Reparaturen einschlie√ülich Vorreparaturen, Ersatzteil-, Zubehörlieferungen sowie Versicherungskosten u.ä. hat Fa. Dr. Kazemi ein Zur√ľckbehaltungsrecht.

 XI. Allgemeines:

 (1) Die Unwirksamkeit einzelner dieser Bedingungen ber√ľhrt nicht die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen.

¬†(2) Die in den Angeboten, Katalogen, Prospekten und sonstigen Aussendungen der Fa. Dr. Kazemi enthaltenen Angaben und Daten √ľber Ma√üe, Gewichte, Tragf√§higkeit, Leistungsf√§higkeit und √§hnlichem sind unverbindlich.

 XII. Schriftlichkeit:

¬†(1) Zwischen den Vertragsparteien gelten ausschlie√ülich die in den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von Fa. Dr. Kazemi vorgesehenen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Jede abweichende Vereinbarung bedarf zu deren G√ľltigkeit der Schriftlichkeit.

¬†(2) Zwischen den Vertragsparteien gelten ausschlie√ülich die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von Fa. Dr. Kazemi. Ohne ausdr√ľckliche schriftliche Vereinbarung erlangen f√ľr Fa. Dr. Kazemi von diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen abweichende Gesch√§ftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten keine G√ľltigkeit, auch wenn Fa. Dr. Kazemi den abweichenden Gesch√§ftsbedingungen nicht ausdr√ľcklich widerspricht.

XIII. Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtsform:

(1) F√ľr Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Fa. Dr. Kazemi bestehenden Vertragsverh√§ltnissen ist ausschlie√ülich das sachlich zust√§ndige Gericht in Wien zust√§ndig.

(2) Bei Verträgen mit internationalem Bezug wird österreichische Gerichtsbarkeit vereinbart.

(3) Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Fa. Dr. Kazemi und deren Vertragspartnern findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.

XIV. Datenschutzerklärung

 Link zur Datenschutzerklärung